Stadtratswahl 2014 (Passau)

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Ergebnis der Stadtratswahl 2014.

Die Stadtratswahl 2014 in Passau fand am 16. März 2014 statt. Dabei wurden sowohl der Stadtrat als auch der Oberbürgermeister für die Amtsperiode 2014/2020 gewählt.

Neuerungen

Die Kommunalwahl brachte 2014 zwei Neuerungen. So mussten die Stadtratskandidaten nicht mehr ihren Hauptwohnsitz in Passau haben, es genügte nun auch ein Zweitwohnsitz, der mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin bestand, also seit 16. Dezember 2013. Tatsächlich aber war die Zahl der Bewerber, die nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, eher gering.

Eine weitere Neuerung: Bei der vorherigen Stadtratswahl wurde die Verteilung der Sitze noch nach dem Verfahren d’Hondt berechnet, das eher starke Gruppierungen begünstigt. 2014 wurde nach – neuer Gesetzeslage von 2010 – das Verfahren Hare/Niemeyer angewendet, das eher schwächeren Gruppierungen zugute kommt. Eine weitere Auswirkung dessen war, dass sich vor der Wahl keine Aussagen mehr treffen ließen, ob eine Listenverbindung zwischen verschiedenen Gruppierungen sich für einen Beteiligten mit einem zusätzlichen Sitz lohnen könnte oder sogar nachteilig wäre.

Vorbereitungen und Wahlkampf

Diskussionen im Vorfeld der Wahl

Bereits im März 2012 spekulierte die Passauer Neue Presse darüber, wen die Parteien als Kandidaten in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken könnten. Dabei stand es außer Frage, dass Amtsinhaber Jürgen Dupper erneut für die SPD und der 2. Bürgermeister Urban Mangold abermals für die ÖDP antreten. Für die größten Diskussionen sorgte der mögliche OB-Kandidat der CSU, die sich diesbezüglich lange bedeckt hielt. Im Gespräch waren neben Evi Buhmann, Armin Dickl und Alexander Wösner unter anderem auch parteilose Kandidaten wie Georg Steiner. Als Kandidat der Grünen war erneut Erika Träger im Gespräch, es wurde aber auch über Karl Synek oder Stephan Bauer spekuliert. Von den anderen Parteien wurden Andreas Dittlmann (FDP), Siegfried Kapfer (FWG) sowie Heinz-Peter Höber und Matthias Koopmann (beide PaL) genannt.

Im Oktober 2013 gab die PaL bekannt, diesmal wieder mit einem eigenen Wahlvorschlag antreten zu wollen – getrennt vom bisherigen Fraktionspartner FDP. Diese löste daraufhin die seit der letzten Wahl 2008 bestehende Ausschussgemeinschaft mit sofortiger Wirkung auf und erklärte, unter dem Namen „Starkes Passau/FDP“ antreten zu wollen – der Zusatz ermögliche eine Kandidatur von Parteifreien. Die Linke wollte mit einer offenen Liste zu den Wahlen antreten und die Piratenpartei wollte Jiri Cihula als OB- sowie zwölf Stadtratskandidaten ins Rennen schicken.

Aufstellung der OB-Kandidaten

OB Jürgen Dupper (Mitte) und seine vier Herausforderer: Urban Mangold (v.l.), Ursula Karl-Hellwing, Rosemarie Weber und Karl Synek. (Foto: Jäger)

Wenig überraschend wurde schon am 22. Juli 2013 Amtsinhaber Jürgen Dupper einstimmig von der SPD als OB-Kandidat nominiert. Die ÖDP und die parteifreie Wählergruppe Aktive Passauer zogen am 14. November 2013 als zweite Gruppierung nach und wählten bei ihrer Aufstellungsversammlung einstimmig Bürgermeister Urban Mangold zum OB-Kandidaten – wie schon bei der Stadtratswahl 2008. Mangold kündigte an, „einen fairen Wettstreit um die besseren stadtpolitischen Konzepte zu führen.“[1] Am 28. November beendete auch die CSU die langen Spekulationen um ihren Kandidaten: Kreisvorstand und Fraktion nominierten völlig überraschend Rosemarie Weber. Die Rechtsanwältin hat zwar keine kommunalpolitische Erfahrung, ist den Passauern aber schon aus zahlreichen sozialen und kulturellen Ämtern bekannt – unter anderem als stv. EW-Vorstandsvorsitzende. Bei der Nominierungsversammlung am 27. Dezember 2013 wurde sie mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen offiziell zur OB-Kandidatin gewählt. Sie wolle vor allem mit Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzepten dazu beizutragen, dass „sich mehr bewegt in Passau, das wieder mehr wahrgenommen werden soll als durch Hochwasser“.[2]

Die Grünen konnten sich erst nach einer Kampfabstimmung auf einen OB-Kandidaten festlegen: Bei der Nominierungsversammlung am 11. November 2013 setzte sich Stadtrat Karl Synek bei zwei Enthaltungen mit 17 zu fünf Stimmen gegen Kreisvorsitzenden Boris Burkert durch. Die FDP verzichtete auf einen eigenen Kandidaten: „Es hat keinen Sinn, einen OB-Kandidaten aufzustellen, wenn man vorher weiß, dass er gegen den Amtierenden völlig aussichtslos ist.“[3] Die PaL hingegen nominierte am 13. Januar 2014 einstimmig Ursula Karl-Hellwing als ihre OB-Kandidatin; ihr Hauptanliegen ist ein hochwassersicherer Verkehrsring um beziehungsweise durch Passau.

Sammeln von Unterstützungsunterschriften

Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, mussten mehrere Parteien zunächst 215 Unterstützungsunterschriften von in Passau wahlberechtigten Bürger sammeln. Die Herausforderung lag dabei darin, dass die betroffenen Gruppierungen ihre Unterstützer dazu bewegen mussten, selbst in einem der beiden Bürgerbüros vorstellig zu werden und die Unterschrift zu leisten. Von dieser Regelung betroffen waren zum einen Die Linke, die Piratenpartei und Pro Passau, weil sie nicht bereits im Stadtrat vertreten waren sowie zum anderen die PaL, weil sie – nach der vorzeitigen Beendigung der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP – in dieser Form zum ersten Mal bei der Stadtratswahl antrat. Die nach der Trennung von FDP und PaL neu gebildete Gruppierung „Starkes Passau/FDP“ musste hingegen keine Unterschriften sammeln: Die FDP gehört zu den „privilegierten Parteien“, die von dieser Regelung ausgenommen sind. „Privilegiert“ ist, wer bei der vorigen Landtags-, Europa- oder Bundestagswahl mindestens fünf Prozent der Stimmen im jeweiligen Bundesland erhalten hat. Ebenso mussten die OB-Kandidaten Ursula Karl-Hellwing (PaL) und Jiri Cihula (Piratenpartei) 215 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Die Listen der Linken und der Piratenpartei lagen seit 17. Dezember aus, die von Pro Passau folgte am 27. Dezember und die der PaL am 15. Januar. Die Eintragungsfrist lief für alle bis zum 3. Februar. Für Pro Passau und für die Piratenpartei hatten am 9. Januar allerdings erst jeweils drei Passauer unterschrieben. Die Piratenpartei forderte deshalb gemeinsam mit der Linken „im Interesse der demokratischen Vielfalt“ die Ausweitung der Eintragungszeiten oder die Einrichtung eines zusätzlichen Eintragungsraums, etwa an der Universität Passau.[4] Pro Passau hingegen versprach den ersten 250 Passauer Bürgern, die sich im Bürgerbüro als ihre Unterstützer eintragen, eine Dultbiermarke. Diese Aktion wurde jedoch wegen unzulässiger Beeinträchtigung der Bürger vom Wahlamt gestoppt.

Ende Januar beklagte Die Linke angebliche Unkorrektheiten, zu denen es im Bürgerbüro gekommen sei, als Bürger für ihre Liste unterschreiben wollten. Mehrere Unterstützer schilderten unverhältnismäßig lange Wartezeiten, obwohl das durch etwaigen übermäßigen Parteienverkehr keineswegs gerechtfertigt schien. „Manche äußerten uns gegenüber die Meinung, es sei ihnen so vorgekommen, als hätte man es mit einer gewissen Methode zu tun“, hieß es in einem Beschwerdebrief.[5] Der Wahlleiter und das OB-Büro wiesen die Vorwürfe zurück: Im Dienstleistungszentrum Passavia sei ein eigener Eintragungsraum eingerichtet worden, es müssen keine Nummern gezogen werden, Wartezeiten seien so gut wie ausgeschlossen. Im Rathaus finde die Eintragung im Bürgerbüro bei laufendem Dienstbetrieb statt, hier könnten in Spitzenzeiten Wartezeiten auch für Personen entstehen, die Unterstützungs-Unterschriften leisten wollen. Sie lägen aber in einem zumutbaren Bereich. Auch eine entsprechende Demonstration der Linken am 1. Februar am Rathausplatz stieß auf wenig Resonanz.

Letzten Endes gelang es nur der PaL (322 gültige Unterschriften) mit ihrer OB-Kandidatin Ursula Karl-Hellwing (249) sowie der Wählervereinigung Pro Passau (241), die notwendigen Unterstützer zu mobilisieren. Die Linke (159) sowie die Piratenpartei (16) mit ihrem OB-Kandidaten Jiri Cihula (22) scheiterten teils deutlich an der Hürde und wurden daher vom Wahlausschuss nicht zur Stadtratswahl zugelassen. Vor der Zulassung des Vorschlags von Pro Passau wurde diskutiert, ob dieser wegen der Werbung mit Biermarken zu Beginn der Eintragungsfrist als ungültig zu werten sei. Weil diese Beeinflussung zwar unzulässig, aber nicht schwerwiegend genug war, wurde ein Ausschluss aber abgelehnt.

Podiumsdiskussionen

Bei der Podiumsdiskussion am 18. Februar 2014 in der Peschl-Terrasse. (Foto: Jäger)

Nachdem es schon am 16. Januar zum ersten öffentlichen Aufeinandertreffen aller OB-Kandidaten im Rahmen einer kleinen Diskussionsrunde im Pfarrzentrum von St. Peter gekommen war, fand am 18. Februar eine große, von der PNP veranstaltete Podiumsdiskussion statt. Im mit über 200 Zuhörern komplett gefüllten Saal der Peschl-Terrasse haben die fünf Kandidaten ihre Ansichten und Vorhaben dabei eher sachlich als aggressiv und in vielen Feldern nahezu einig vorgetragen. Gravierende Unterschiede traten nur wenige zutage. Die vorherrschenden Themen der über zweistündigen Veranstaltung waren Wirtschaftspolitik, Tourismus, Stadtentwicklung, Verkehr und Finanzen. Diskussionsbedarf gab es vor allem in der Debatte um die wieder angedachte Seilbahn, die schnellstmögliche Umsetzung von Nordumfahrungen, bei städtischen Verkehrsringen, bei den Prioritäten von Großprojekten wie dem Konzerthaus, bei Tourismusförderung und Ansiedlungspolitik.

Besonderheiten

Eine Besonderheit dieser Wahl war, dass überdurchschnittlich viele „Stimmenkönige“ nicht mehr antraten. So entstand ein Vakuum in der Größenordnung von fast 105.000 Stimmen, die diese langjährigen Kommunalpolitiker noch bei der Stadtratswahl 2008 auf sich vereint hatten. Die größte Herausforderung stellte sich der CSU: Ihr allein fehlten durch die personellen Verluste infolge Todes, Fraktionswechsels oder altersbedingten Rückzugs 85.000 Stimmen.

Insgesamt hatten 11.375 der 41.207 Wahlberechtigten, das sind 27,6 Prozent, Briefwahlunterlagen angefordert. Alle anderen waren am 16. März von 8 bis 18 Uhr an die Wahlurnen in 44 Wahllokalen gerufen.

Wahlvorschläge und Zielsetzungen

Nach der Sitzung des Wahlausschusses am 3. Februar stand fest: 2014 traten insgesamt acht Listen und fünf OB-Kandidaten an. Das waren fast so viel Auswahl wie bei der besonders „bunten“ Wahl 2002, als neun Listen und sechs OB-Kandidaten antraten. Wäre es allen Gruppierungen gelungen, die nötigen Unterstützungsunterschriften zu erhalten, wäre dies die größte Auswahl seit langem gewesen. 2008 waren es nur vier OB-Kandidaten und sechs Listen. Bei den vorangegangenen Kommunalwahlen 2002 und 2008 hatte kein Wahlvorschlag Unterstützer-Unterschriften benötigt.

Zum Stadtrat gewählte Kandidaten sind in der nachfolgenden Übersicht fett markiert.

CSU

Zwei Frauen an der Spitze, diverse namhafte Geschäftsleute, einige junge Gastronomen und nicht wenige Studenten prägten die am 27. Dezember 2013 vorgestellte Kandidatenliste der CSU Passau-Stadt. Von deren 13 Stadträte traten allerdings nur zwölf wieder an: Siegfried Heindl (seit 1978 mit vier Jahren Pause im Stadtrat) hatte sich erst wenige Tage zuvor dazu entschlossen, trotz Überredungsversuchen nicht mehr zu kandidieren. Ins Auge stachen ferner einige bekannte Kandidatennamen aus der Passauer Unternehmer-Szene wie Rudolf Ramelsberger und Max Öller sowie Gastronomen wie Andreas Vilsmeier, Benedikt Lohr und Martin Vrbnjak. Ein weiteres bekanntes Gesicht war auch der einstige Passauer JU-Vorsitzende und stadtratserfahrene Georg Steiner, der im Frühherbst sogar als OB-Kandidat gehandelt worden war. Erklärtes Ziel der CSU war es, stärkste Fraktion zu bleiben und wieder den Oberbürgermeister zu stellen.

1. Rosemarie Weber
2. Evi Buhmann
3. Dr. Andreas Scheuer
4. Dr. Gerhard Waschler
5. Armin Dickl
6. Alois Ortner
7. Hildegunde Brummer
8. Dr. Chrysant Fischer
9. Daniel Pokorny
10. Josef Reischl
11. Clemens Damberger

12. Sabine Hahne-Wehe
13. Michael Hasenberger
14. Rudolf Ramelsberger
15. Georg Steiner
16. Josef Haydn
17. Alexander Wösner
18. Heinrich Moser
19. Markus Ihle
20. Olga Kuhls
21. Andreas Vilsmeier
22. Josef Huber

23. Günter Waldherr
24. Angelika Thuringer
25. Christian Gruber
26. Benedikt Lohr
27. Martin Vrbnjak
28. Johanna Brandl
29. Harald Putz
30. Rudi Eder
31. Gertraud Merckenschlager
32. Norbert Täuber
33. Johannes Hoffmann

34. Ursula Brügel-Tewes
35. Elisabeth Kienböck-Träger
36. Janine Strasser
37. Andreas Gilg
38. Stephan Blendel
39. Gottfried Rauch
40. Johannes Schiermeier
41. Johannes de Visser
42. Dr. Klaus Wagner
43. Max Öller
44. Klaus Fiedler

SPD

Markus Sturm (v.l.), Silke Werts, Jürgen Dupper, Karin Kasberger und Christian Flisek führten die SPD in die Stadtratswahl. (Foto: Jäger)

Bei der Aufstellung ihrer Wahlliste setzte die SPD Passau-Stadt am 20. November 2013 auf Altbewährtes. Ihre Liste folgte einem einfachen System: Der bereits vor der Sommerpause als OB-Kandidat nominierte Jürgen Dupper war Listenführer, dann folgten – Männer und Frauen im Wechsel – die amtierenden Stadträte, und zwar exakt nach der Reihung, die sich aus dem Ergebnis der letzten Wahl ergab. Nur einige wenige durchbrachen diese Marschordnung, so etwa der auf Platz 5 gesetzte Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek. Erklärtes Ziel war es, mit Jürgen Dupper als Oberbürgermeister stärkste Fraktion zu werden.

1. Jürgen Dupper
2. Karin Kasberger
3. Markus Sturm
4. Silke Werts
5. Christian Flisek
6. Sissi Geyer
7. Hans-Jürgen Bauer
8. Patrizia Veitengruber
9. Manfred Springinklee
10. Katja Reitmaier*
11. Wolfgang Wagner

12. Angela Roos
13. Andreas Rother
14. Steffi Krause
15. Franz Eibl
16. Gertraud Fuchsberger-Zirbs
17. Ivan Kuba
18. Veronika Bogner
19. Dr. Till Zimmermann
20. Valentine Antoni
21. Andreas Dietz
22. Michael Fuchs

23. Daniel Kuba
24. Nicole Haumer
25. Erich Kopp
26. Harald Beismann
27. Uwe Brandes
28. Brigitte Feltl
29. Stefan Zanella
30. Tobias Korter
31. Alexander Schulze
32. Mariana Lindenmeyer
33. Dr. Harald Bähr

34. Michael Weh
35. Wolfgang Gonsch
36. Eva Schabl
37. Dieter Müller
38. Rainer Garbas
39. Angela Mindl
40. Franz Märtlbauer
41. Georg Schilleder
42. Sven Wiese
43. Sascha Edler von Ruedorffer
44. Maximiliane Springinklee

* Reitmaier wurde nicht direkt in den Stadtrat gewählt, sondern rückte erst für den als Oberbürgermeister bestätigten Jürgen Dupper nach.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Nominierungsversammlung der Grünen fand am 11. November 2013 mit viel Konkurrenz um aussichtsreiche Listenplätze statt. So bewarben sich nicht nur als OB-Kandidat, sondern auch um die ersten vier Männer-Listenplätze – bei den Grünen gab es Männer- und Frauenplätze – zwei oder mehr Personen. Als OB-Kandidat setzte sich letztlich Stadtrat Karl Synek gegen Kreisvorsitzenden Boris Burkert durch. Auch den Wettbewerb um den ersten Männerplatz auf der Liste, Platz 2, entschied Synek gegen Burkert für sich. An der Spitze der Liste stand Erika Träger. Größte Überraschung auf der Liste war die parteifreie Christa Tausch, ehemalige Stadtmarketing-Leiterin in der Stadtverwaltung Passau. Erklärtes Ziel der Grünen war, anknüpfend an die 8,6 Prozent bei der Stadtratswahl 2008, ein zweistelliges Wahlergebnis.

1. Erika Träger
2. Karl Synek
3. Maria Kalin
4. Stephan Bauer
5. Christa Tausch
6. Boris Burkert
7. Diana Niebrügge
8. Frank Meurer
9. Susanne Schubert
10. Jona Hallitzky
11. Kathrin Braunersreuther

12. Claus Schönleber
13. Hannelore Gotzler
14. Ralph Kendlbacher
15. Karin Meyer
16. Xenia Jakubek
17. Johanna Köppl
18. Leo Binder
19. Anneliese Stang
20. Johannes Hauck
21. Gerlinde Feicht
22. Bernd Sluka

23. Susanne Kayko
24. Malte Sander
25. Dorothea Will
26. Dr. Christian Müller
27. Karin Bugow
28. Benedikt Muckenthaler
29. Thea Schmuck
30. Ulrich Müller
31. Marianne Schwägerl
32. Bernhard Rottenaicher
33. Erika Wimmer

34. Kurt Lerach
35. Isolde Pontz
36. Michael Roden
37. Uta Norpoth
38. Günter Schauberger
39. Barbara Wasner
40. Rainer Barth
41. Sigrid Neusatz
42. Martin Zelenka
43. Anette Piwowarsky
44. Alois Zechmann

Freie Wählergemeinschaft

Das Spitzen-Quartett der Freien Wähler: Martin Burkert (v.l.), Siegfried Kapfer, Sabine Olzinger und Klaus Schürzinger. (Foto: Jäger)

Am 25. November 2013 wurde die Wahlliste der FWG verabschiedet. Auf ihr stehen drei Frauen mehr als 2008 (elf statt acht) und sieben Kandidaten im Altersspektrum zwischen 19 und 26 Jahren – was einen Altersschnitt von 51,6 Jahren ergab und der zuvor angekündigten Verjüngung der Liste gerecht wurde. Nach dem Verzicht von FWG-Urgestein Alois Feuerer führte zum ersten Mal Siegfried Kapfer als Spitzenkandidat die Liste an. Ein OB-Kandidat wurde nicht aufgestellt. Erklärtes Ziel war es, mindestens einen Sitz im Stadtrat hinzu zu gewinnen. In der nächsten Amtsperiode wolle man sich für die Stärkung der Innenstadt einsetzen, für Nachtruhe für alle, für ein Freizeit- und Sportangebot für Jugendliche sowie für eine sichere und saubere Stadt. Eltern sollten ebenso unterstützt werden wie ein vielfältiges Kulturleben. Besonders am Herzen lag der FWG auch ein verbesserter Zustand der Straßen in Passau.

1. Siegfried Kapfer
2. Martin Burkert
3. Sabine Olzinger
4. Klaus Schürzinger
5. Helmut Königsbauer
6. Klaus Frankenberger
7. Ottilie Heitzer
8. Manfred Behrer
9. Andreas Feldschmid
10. Roman Holzinger
11. Rosa Pilsl

12. Manfred Vesper
13. Bernhard Stümpfl
14. Ingeborg Hindringer
15. Günter Albrecht
16. Hannes Söllwanger
17. Johann Stegmaier
18. Alois Burgholzer
19. Eva Weidenthaler
20. Jürgen Karl
21. Armin Frenzel
22. Prof. Dr. Wolfgang Hromadka

23. Tanja Bialas
24. Norbert Wimmer
25. Dominik Trippensee
26. Gerhard Koschel
27. Petra Schmidt-Bachl
28. Tobias Kapfer
29. Michael Dressel
30. Robert Braunersreuther
31. Heidi Riederer
32. Christian Teibrich
33. Norbert Hacker

34. Maximilian Mickla
35. Margarete Ernst
36. Stefan Schwarz
37. Raphael Wagensonner
38. Ulrich Engert
39. Irene Kühnhammer
40. Maximilian Nothaft
41. Reinhold Mast
42. Jonny Goebel
43. Anita Schürzinger
44. Günter Schmidt

ÖDP/Aktive Passauer

Auf der am 14. November 2013 verabschiedeten, gemeinsamen Liste ÖDP/Aktive Passauer hatten 25 der 44 Kandidaten kein Parteibuch. Als besonderen Coup gelang es der ÖDP, den ehemaligen Generalkonservator Prof. Dr. Egon Greipl für eine Kandidatur zu gewinnen. Aufbauend auf das Ergebnis von 16 Prozent bei der Stadtratswahl 2008 hatte man sich für 2014 ein Ergebnis von mindestens 20 Prozent zum Ziel gesetzt. Zentrale Themen im Wahlkampf waren unter anderem die Bewahrung des Stadtbilds, die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie die schnellstmögliche Umstellung auf atomkraftfreie Energieversorgung und der Kampf gegen die Nordtangente.

1. Urban Mangold
2. Paul Kastner
3. Oliver Robl
4. Michael Geins
5. Jörn Rüther
6. Dr. Claudia Faßbender
7. Michael Schöffberger
8. Franz Prügl
9. Prof. Dr. Egon Johannes Greipl
10. Dr. Eva Gerstl
11. Reinhard Wilhelm

12. Robert Cihlars
13. Dr. Ralf Filipp
14. Martin Scherr
15. Josef Lang
16. Bernd Scheibner
17. Dr. Katharina Thalheim
18. Dr. Marcel Vachek
19. Andreas Seitz
20. Martin Ziegler
21. Siegfried Wachler
22. Brigitte Fruth

23. Tommy Dantl
24. Stefan Stadler
25. Marianne Würzinger
26. Gudrun Dentler
27. Prof. Dr. Ottfried Seewald
28. Tom Steger
29. Gunther Willeitner
30. Werner Geier
31. Ursula Rüther
32. Dr. Harald Fischer
33. Josef Glotz-Faßbender

34. Florian Emmer
35. Hans Anetzberger
36. Dr. Werner von Glasenapp
37. Thomas Buck
38. Dr. Ralf Krause
39. Dr. Michael von Stetten
40. Günther Brilka
41. Susanne Vesper
42. Willi Simader
43. Dr. Josef Weig
44. Reinhard Bauer

Passauer Liste

Die neun Spitzenkandidaten der Passauer Liste.

Mit der einstimmigen Nominierung von Ursula Karl-Hellwing als OB-Kandidatin startete die PaL am 13. Januar 2014 in den Wahlkampf. Auf der Stadtratsliste ließ Karl-Hellwing jedoch ihren Stadtratskollegen Heinz-Peter Höber und Matthias Koopmann als Listenführer den Vortritt. Der Wahlvorschlag der PaL, bei dem die jüngste Kandidatin 18 und der älteste über 70 war, stelle jenen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar, den andere Parteien immer so gerne für sich in Anspruch nehmen, so Höber. Der Listenführer betonte, dass „auch in Zukunft in der Passauer Liste mit Kandidaten aus allen Bereichen Politik ohne Parteiklüngel betrieben wird“.[6] Nicht auf dem Wahlvorschlag fand sich die PaL-Stadträtin Dr. Renate Zehner, die nicht mehr kandidieren wollte.

1. Heinz-Peter Höber
2. Matthias Koopmann
3. Ursula Karl-Hellwing
4. Marie-Louise Köhler
5. Marita Lang
6. Josef Brunnbauer
7. Christian Raab
8. Ulrich Popp
9. Markus Gartz
10. Ingrid Höber-Caspari
11. Stefan Daller

12. Marion Leebmann
13. Rainer Gabriel
14. Ursula Petermüller
15. Khaled El Hindi
16. Silvia Schuh
17. Karl-Heinz Heininger
18. Cornelia Krumesz
19. Dr. Elke Krauser
20. Matthias Müller
21. Otto Bauer
22. Gabriele Huber

23. Ralf Wagner
24. Gabriele Kirschner
25. Wolfgang Helbing
26. Saskia Greindl
27. Joachim Braun
28. Peter Wünsch
29. Christopher Beer
30. Thomas Huber
31. Bernhard Landsherr
32. Josef Sattlegger
33. Karina Kirschner

34. Mirsad Zecevic
35. Florian Ebner
36. Rudolf Fellner
37. Michael Peter
38. Reinhold Drechsler
39. Arnold Schuh
40. Andreas Graf
41. Manuela Andorfer-Mitschelen
42. Beatrix Zoegal
43. Tanja Reichl
44. Luis Vollath

Starkes Passau/FDP

Als einen „repräsentativen Querschnitt der Passauer Bürgerschaft“[3] bezeichnet Starkes Passau/FDP ihre am 14. Dezember 2013 einstimmig beschlossene Liste selbst. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth, gefolgt vom FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner und den Stadträten Andreas Dittlmann und Peter Pell. Ein Eckpunkt des Wahlprogramms war unter anderem ein Verkehrskonzept, das Straßensanierungen, einen Kreisverkehr in Kohlbruck, die Verbesserung des Radwegenetzes und den Ausbau der Parkmöglichkeiten auf Oberhaus vorsieht.

1. Dr. Anton Jungwirth
2. Korbinian Faltner
3. Andreas Dittlmann
4. Peter Pell
5. Karl-Heinz Hasenöhrl
6. Andreas Jacksch
7. Maria Klinger
8. Dr. Alexander Hartmann
9. Manfred Fasching
10. Ingrid Splitgerber
11. Werner Scharinger

12. Wolfgang Storch
13. Armin Sedlmayr
14. Florian Romanowski
15. Peter Eichinger
16. Johann Haidl
17. Franz Schmid
18. Carmen Brücher
19. Ludwig Schmidlehner
20. Hans Haberl
21. Renate Conradi
22. Martin Spandel

23. Andreas Hindemith
24. Franz Josef Schildhammer
25. Daniela Hartmann
26. Tobias Bergler
27. Isabelle Logelin
28. Markus Kornexl
29. Rolf Frommelt
30. Horst Kramer
31. Dr. Heiner Brandl
32. Ralf Wimmer
33. Lilly Koloczek

34. Manuel Weiß
35. Richard Bobula
36. Christian Hasenöhrl
37. Joseph Einhell
38. Klaus Scharwächter
39. Martina Kristian
40. Anton Radinger
41. DDr. Stephan Dietmair
42. Kerstin Schmalen
43. Ingrid Stadler
44. Bruno Fuhs

Wählervereinigung Pro Passau

Als „patriotisches und soziales Wahlbündnis“ für die Stadtratswahl verstand sich die Vereinigung Pro Passau. An der Spitze der mit vierzehn Männern und acht Frauen besetzten Liste standen die beiden früheren Republikaner Oskar Atzinger und Kurt Haimerl. Pro Passau wollte erstmals in den Stadtrat einziehen und dort „für frischen Wind sorgen“. Ein Hauptanliegen sei, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Stauanfälligkeit zu verringern.

Nach dem Rückzug zweier Kandidaten komplettierten Nachrücker die Stadtratsliste von Pro Passau: Robert Schregle, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) antrat, sowie Rainer Möse.

1. Oskar Atzinger
2. Kurt Haimerl
3. Karl-Heinz Zauner
4. Elisabeth Füber
5. Jörg Meyer
6. Wolfgang Pitscheneder

7. Christine Zauner
8. Hermann Blemenschitz
9. Herbert Luger
10. Jozefina Monassi
11. Ludwig Boxleitner
12. Alex Heingl

13. Herta Haimerl
14. Hermann Eisenreich
15. Natalia Richter
16. Helmut Trelde
17. Herbert Ahörndl
18. Nadja Algeer

19. Bernhard Fiedler
20. Ludmilla Bitzer
21. Alois Pichler
22. Wiltrud Fuger

Weitere Wahlvorschläge

Auch Die Linke und die Piratenpartei stellten erstmals in der Geschichte der Stadtratswahlen einen eigenen Wahlvorschlag auf. Die am 14. November 2013 beschlossene, 15-köpfige „Linke Liste“ – kurz „LILI“ – wurde angeführt von Journalist Hermann Schmidt und Ergotherapeut Josef Ilsanker und bestand neben Parteimitgliedern auch aus parteilosen Kandidaten. Beide Wahlvorschläge scheiterten jedoch an den notwendigen 215 Unterstützungsunterschriften und wurden daher am 4. Februar vom Wahlausschuss nicht zur Stadtratswahl zugelassen.

Ergebnisse

Die OB-Wahl endete mit einem klaren Sieg für Amtsinhaber Jürgen Dupper.

Oberbürgermeister

Überraschend deutlich dominierte Jürgen Dupper die Wahl zum Oberbürgermeister: Mit 64,68 Prozent der Wählerstimmen wurde er bereits am 16. März im Amt bestätigt. Die von vielen als sicher gehandelte Stichwahl zwischen ihm und CSU-Herausforderin Rosemarie Weber am 30. März war damit obsolet. Die bereits im Vorfeld der Wahl nicht unumstrittene Weber kam gerade einmal auf 18,40 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2008 hatte Albert Zankl immerhin noch 37,67 Prozent für die CSU geholt.

Auch ÖDP-Kandidat Urban Mangold büßte im Vergleich zu 2008 deutlich an Stimmen ein und kam nur auf 8,98 Prozent – sechs Jahre zuvor waren es noch 12,66 Prozent. Nur Karl Synek von den Grünen toppte mit 3,58 Prozent auf niedrigem Niveau das damalige Ergebnis von 2,93 Prozent für Erika Träger. Die erstmals angetretene Ursula Karl-Hellwing errang mit 4,36 Prozent einen Achtungserfolg für die Passauer Liste.

Sein bestes Ergebnis fuhr Jürgen Dupper mit 74,52 Prozent im Wahllokal im Pfarrzentrum Grubweg ein, Rosemarie Weber punktete mit 26,45 Prozent in der Volksschule Neustift, Urban Mangold mit 16,52 Prozent in der Hans-Bayerlein-Schule, Karl Synek mit 16,55 Prozent in der Grundschule Innstadt, Ursula Karl-Hellwing mit 8,21 Prozent in der Grundschule Haidenhof.

Stadtrat

Endgültiges Ergebnis der Stadtratswahl 2014
Gruppierung Stimmen Mandate
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
SPD 215.607 28,52 +2,78 12 ±0
CSU 209.026 27,60 -7,78 12 -4
ÖDP/Aktive Passauer 105.306 13,93 -1,85 6 -1
GRÜNE 80.616 10,69 +2,13 5 +2
PaL 48.270 6,38 3 +2
FWG 44.510 5,89 -0,64 3 ±0
Starkes Passau/FDP 42.116 5,57 -1,85 2 -1
Pro Passau 10.423 1,38 1 +1
Gesamt 755.874 100 44

Auch bei der Auszählung der Stadtratswahl zeichnete sich ein Debakel für die CSU ab: Sie wurde knapp von der SPD überholt, die damit erstmals stärkste Kraft im Stadtrat wurde, wenngleich beide bei der Sitzverteilung gleichauf waren. Die CSU fiel von 35,50 auf 27,64 Prozent und von 16 auf 12 Sitze. Die SPD steigerte sich von 26,43 auf 27,64 Prozent, womit sie – wie schon 2008 – ebenfalls auf 12 Sitze kam.

Beim Kampf um den Rang als drittstärkste Fraktion kamen zudem die Grünen, die von 8,68 auf 10,69 Prozent zulegten und 5 Mandate errangen, der ÖDP/Aktive Passauer unerwartet nahe. Diese fiel von 15,85 Prozent vor sechs Jahren auf 13,93 Prozent und behielt 6 Mandate. Mit 6,38 Prozent folgte die Passauer Liste auf dem fünften Platz, die sich damit ebenso wie die Grünen um zwei Mandate verbessern konnte; beide Gruppierungen zählten somit zu den großen Wahlgewinnern. Vor sechs Jahren hatte die Passauer Liste, damals gemeinsam mit der FDP, 7,42 Prozent bekommen. Ihr Ergebnis so gut wie halten konnte die FWG mit 5,89 Prozent und drei Mandaten. Die Gruppierung Starkes Passau/FDP kam auf 5,57 Prozent und zwei Mandate. Pro Passau gelang mit 1,38 Prozent der Einzug in den Stadtrat, wenngleich nur mit einem Kandidaten.

Unumschränkter Stimmenkönig war Jürgen Dupper mit 25.850 Stimmen. Er steigerte sein Spitzenergebnis von 2008 damit nochmal um 1.500 Stimmen und holte für die SPD fast doppelt so viel Stimmen wie der zweitbeste aller Kandidaten – das ist erstmals Urban Mangold (13.683) – für die ÖDP. Mangold übertrifft damit den besten Kandidaten der CSU, Andreas Scheuer (12.502).

Bis tief in die Nacht hatten die meisten der 450 Wahlhelfer ausgezählt, die in den 60 Wahllokalen (davon 16 für die Briefwahl) im Einsatz waren. Rund 300 von ihnen waren städtische Mitarbeiter. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,62 Prozent erschreckend niedrig: Von 41.208 stimmberechtigten Passauern waren nur 20.035 zur Wahl gegangen.

Der neue Stadtrat

Statistiken nach der Stadtratswahl.

Elf der 44 Stadträte sind neu. Ihr Durchschnittsalter liegt bei etwa 53 – nur unwesentlich unter dem zum Ende der vorherigen Amtszeit. Die jüngste Stadträtin ist Katja Reitmaier als Anfangsdreißigerin, die älteste blieb Hildegunde Brummer mit über Achtzig. Der neue Stadtrat war damit der älteste seit langem. Am zahlenmäßigen Verhältnis der Geschlechter änderte sich nichts: Wie zuvor waren es wieder 33 Männer und elf Frauen. Der Anteil von Frauen im Stadtrat war damit deutlich kleiner als auf den Kandidatenlisten.

Bei der zahlenmäßigen Stärke in den Stadtratsausschüssen konnten die Grünen nicht von ihrer Steigerung im Gesamtstadtrat von drei auf fünf Sitze profitieren. Sie bekamen in den Ausschüssen nicht mehr Sitze als die FDP mit zwei Stadträten: Beide Fraktionen haben je einen Ausschuss-Sitz, ebenso je einen die Passauer Liste und die FWG. Zwei Ausschuss-Sitze bekommt die ÖDP, je drei SPD und CSU. Genau diese Verteilung 3-3-2-1-1-1-1 gab es auch zuletzt im bisherigen Stadtrat. Keinen Sitz in den Ausschüssen erhielt Pro Passau.

Unmittelbar nach der Wahl wurde damit begonneneine „gestalterische Mehrheit“ sowie die Besetzung der beiden weiteren Passauer Bürgermeister auszuloten. Die SPD, bei der dabei die Initiative lag, schloss in diesen Gesprächen bis auf Pro Passau nichts aus. Im Gespräch für die Bürgermeister-Frage waren unter anderem Evi Buhmann, Siegfried Kapfer, Ursula Karl-Hellwing, Karin Kasberger, Karl Synek, Urban Mangold, Erika Träger und Rosemarie Weber. Am 25. April kamen die Gespräche zu einem Ergebnis: Die SPD kooperierte in der kommenden Legislaturperiode mit der ÖDP und den Grünen. Die beiden kleineren Fraktionen besetzten mit Urban Mangold (ÖDP) und Erika Träger (Grünen) auch die Positionen des 2. bzw. 3. Bürgermeisters.

Kuriositäten

Bis zur Auszählung des letzten Briefwahlbezirks und damit des letzten von 60 Stimmbezirken errechneten sich für die SPD noch 13 Sitze. Nach drei Uhr morgens in der Wahlnacht mit dem Eingang dieses letzten Ergebnisses musste die SPD den einen Sitz noch an die FWG abgeben. Den einen Sitz hätte Patricia Veitengruber bekommen, so aber musste sie den Stadtrat verlassen. Sie lag um 11 Stimmen hinter Katja Reitmaier, die als erste Nachrückerin in den Stadtrat einzog, weil OB Jürgen Dupper im Amt blieb und damit seinen errungenen Stadtratssitz nicht besetzte.

Einzelnachweise

  1. PNP: ÖDP und „Aktive Passauer“ schlagen Urban Mangold als OB-Kandidat vor. In: Passauer Neue Presse vom 26. Oktober 2013 (S. 17)
  2. Christian Karl: CSU geht mit Elan und zwei Frauen an der Spitze ins Rennen. In: Passauer Neue Presse vom 28. Dezember 2013 (S. 23)
  3. 3,0 3,1 PNP: Starkes Passau/FDP verzichtet auf OB-Kandidaten. In: Passauer Neue Presse vom 16. Dezember 2013 (S. 21)
  4. PNP: Linke und Piraten fordern Ausweitung der Eintragungszeit. In: Passauer Neue Presse vom 14. Januar 2014 (S. 19)
  5. Thomas Seider: Linke unterstellt Schikane im Rathaus. In: Passauer Neue Presse vom 29. Januar 2014 (S. 19)
  6. Christian Karl: OB-Kandidatin Uschi Karl-Hellwing hat Verkehrsring um Passau als „Vision“. In: Passauer Neue Presse vom 15. Januar 2014 (S. 19)

Literatur

Weitere Berichterstattung der PNP


Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt Passau

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