Stadtrat (Passau)

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Das Rathaus von Passau (Foto: Geisler)
Eine Abstimmung im Passauer Stadtratsplenum
Sitzverteilung

Der Stadtrat von Passau ist das zur Vertretung der Passauer Bürger berufene Kollegialorgan und kann somit als eine Art „Kommunalparlament“ bezeichnet werden. Er wird alle sechs Jahre von den Einwohnern der Stadt Passau gewählt und besteht aus dem berufsmäßigen Oberbürgermeister sowie 44 ehrenamtlichen Mitgliedern. Das Stadtratsmandat ist nicht partei-, sondern personengebunden.

Inhaltsverzeichnis

Wahlrecht

Nach den Bestimmungen des Bayerischen Kommunalrechts besteht der Stadtrat aus dem Oberbürgermeister (OB) sowie 44 Stadtratsmitgliedern. Diese sind in verschiedenen Fraktionen mit jeweils einem Fraktionsvorsitzenden organisiert. Die Wahl der Stadtratsmitglieder erfolgt grundsätzlich nach dem Verhältniswahlrecht. Dabei werden die zu verteilenden Sitze im Stadtrat auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen der gültigen Stimmen verteilt, welche für die in den einzelnen sowie in den verbundenen Wahlvorschlägen aufgestellten sich bewerbenden Personen abgegeben worden sind. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten d’Hondtschen Verfahren. Die dem einzelnen Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden dann den darin sich bewerbenden Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen zugewiesen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Nach dem Bayerischen Kommunalwahlrecht kommen bei der Wahl der Stadtratsmitglieder auch noch die Möglichkeiten des Kumulierens oder Häufelns (man darf einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben) und die Möglichkeiten des Panaschierens (man darf seine Stimmen Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben) hinzu.

Aktives Wahlrecht (also das Recht zu wählen) haben alle Unionsbürger (Deutsche und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union), die am Wahltag

Passives Wahlrecht (also wählbar) sind alle Unionsbürger, die am Wahltag

Geschichte

Bis 1990

Anfang des 19. Jahrhunderts trug der Stadtrat die Bezeichnung „Magistrat“, seine Mitglieder waren Magistratsräte.

Am 19. September 1945 fand die erste Sitzung des von der Militärregierung berufenen Stadtrates statt. Die erste Sitzung des durch die Gebietsreform vergrößerten Stadtrats fand am 7. Juli 1972 statt. Dabei wurden Hans Hösl und Dr. Otmar Zilk zu den stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.

Amtsperiode 1990/1992

Nach der Stadtratswahl am 18. März 1990 kam es am 1. April zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister Hans Hösl (CSU) und seinem Herausforderer Willi Schmöller von der SPD. Dabei stimmten 51,16 Prozent der Wähler für Schmöller, der damit der erste Passauer SPD-Oberbürgermeister wurde. Zweiter Bürgermeister wurde Jürgen Wösner (CSU), das Amt des Dritten Bürgermeisters übernahm Josef Eder (SPD). Hans Hösl wurde drei Jahre später zum Ehrenbürger der Stadt Passau ernannt.

Am 19. Juni 1992 wurde die Stadtratswahl 1990 von der Regierung von Niederbayern für ungültig erklärt, weil die Passauer Bürgerliste vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden war. Oberbürgermeister Willi Schmöller musste in der Folge bis 6. Oktober des Jahres (dem Tag der neuerlichen Wahl) ohne amtierenden Stadtrat regieren.

Amtsperiode 1992/1996

Bei der Stadtratswahl am 6. Oktober 1992 wurde nur der von der Regierung von Niederbayern für ungültig erklärte Stadtrat (siehe oben) und nicht der Oberbürgermeister neu gewählt. In Folge der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wurde Karl Abelein von der SPD neuer Zweiter Bürgermeister. Mit Dagmar Plenk (CSU) wurde erstmals eine Frau zur Dritten Bürgermeisterin gewählt.

Amtsperiode 1996/2002

CSU und SPD blieben auch nach der Stadtratswahl 1996 mit 18 bzw. 14 Sitzen die beiden stärksten Fraktionen im Stadtrat. Danach folgten FDP und die Grünen mit jeweils drei und die ÖDP mit zwei Sitzen. Auf die Freie Wählergemeinschaft entfiel ein Sitz, ebenso auf die Passauer Bürgerliste, auf die Republikaner und auf die Gruppierung Studenten für Passau. Der Sitz der Passauer Bürgerliste wurde bis Dezember 1999 von Georg Steiner wahrgenommen. Nachdem dieser berufsbedingt aus dem Stadtrat ausgeschieden war, rückte Wilhelm Mixa nach, der 2000 seinen Anschluss zur Fraktion der CSU erklärte.

Willi Schmöller (SPD) wurde von 66,1 Prozent der Passauer Bürger im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt. Er konnte sich damit deutlich gegen seine Herausforderin Dagmar Plenk von der CSU durchsetzen, die nach der Wahl als Dritten Bürgermeisterin bestätigt wurde. Neuer Zweiter Bürgermeister wurde Jürgen Dupper (SPD).

Amtsperiode 2002/2008

Bei der Stadtratswahl am 3. März 2002 konnte die CSU nochmals hinzugewinnen, sie kam nun auf 19 Sitze. Die SPD hingegen kam nur mehr als zwölf Stadträte. Dieser leichte Stimmungswechsel zeigte sich auch bei der Wahl des Oberbürgermeisters: Hier gelang es Herausforderer Albert Zankl (CSU), den seit zwölf Jahren amtierenden Willi Schmöller (SPD) in die Stichwahl zu zwingen. Bei dieser erhielt Zankl am 17. März schließlich 53,3 Prozent der Stimmen, Schmöller musste sich mit 46,7 Prozent geschlagen geben. Er wurde daraufhin zum Alt-Oberbürgermeister ernannt. Dagmar Plenk (CSU) stieg zur Zweiten Bürgermeisterin auf, während mit Anton Jungwirth zum zweiten Mal nach 1960 die FDP den Dritten Bürgermeister stellte.

Die ÖDP wurde erstmals drittstärkste Fraktion und stellte mit Paul Kastner, Matthias Koopmann, Urban Mangold (Fraktionsvorsitzender), Jörn Rüther und Max Seiler gleich fünf Stadträte. Danach folgten jeweils mit zwei Stadträtendie FDP (Fraktionsvorsitzender Max Stadler und Anton Jungwirth), die Freie Wählergemeinschaft (Fraktionsvorsitzender Alois Feuerer, Klaus Schürzinger) und Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzende Erika Träger und Karl Synek). Die Junge Liste Passau stellte mit Heinz-Peter Höber einen Stadtrat, der sich Mitglied der FDP-Fraktion wurde. Für die Studenten für Passau zog Anselm Lienen in den Stadtrat ein und schloss sich der Grünen-Fraktion an.

Die 19 Mandate der CSU nahmen Fritz Abelein, Karl Abelein, Hildegunde Brummer, Klaus Burke, Clemens Damberger, Andreas Dittlmann, Josef Haydn, Siegfried Heindl, Anton Jahrstorfer, Ursula Karl-Hellwing, Wilhelm Mixa, Alois Ortner, Peter Pell jun., Dagmar Plenk, Klaus Renner, Josef Reischl, Andreas Scheuer, Gerhard Waschler und Chrysant Fischer als Fraktionsvorsitzender wahr. Die SPD entsandte Hans-Jürgen Bauer, Theresia Geyer, Silke Hasenöhrl, Rainer Holzmann, Horst Jorde, Karin Kasberger, Helmut Krautstorfer, Ludwig Lindmeier, Hans Öller, Manfred Springinklee, Markus Sturm sowie Jürgen Dupper als Fraktionsvorsitzenden in den Stadtrat.

Amtsperiode 2008/2014

Die Stadtratswahl vom 2. März 2008 war vor allen Dingen vom Thema Passauer Neue Mitte bestimmt. Deren Befürworter Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) wurde von seinem schärfsten Herausforderer Jürgen Dupper in die Stichwahl gezwungen. Auch diese konnte der SPD-Kandidat am 16. März klar für sich entscheiden und löste damit Zankl nach nur einer Legislaturperiode im Amt des Oberbürgermeisters ab. Albert Zankl nahm sein Stadtratsmandat dennoch wahr. Neuer Zweiter Bürgermeister wurde erstmals ein ÖDP-Politiker: Urban Mangold. Als Dritter Bürgermeister wurde Anton Jungwirth bestätigt.

Die CSU, die bei der Wahl von 19 auf 16 Mandate abgestürzt war, musste im Verlauf der Amtsperiode noch weitere Sitze einbüßen. So wechselten Mitte Oktober 2008 nach fraktionsinternen Differenzen – allen voran wegen der fehlenden Aufarbeitung der Niederlage bei der StadtratswahlAndreas Dittlmann, Ursula Karl-Hellwing, Peter Pell und Renate Zehner zur Passauer Liste. Die CSU kam damit nur mehr auf zwölf Sitze und war gleichauf mit der SPD. Am stärksten von diesen Wechseln profitierte die Fraktion der FDP/Passauer Liste. Verfügte sie nach der Wahl nur über drei Sitze, war sie von 2009 bis 2013 mit gleich acht Sitzen sogar die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Zu Heinz-Peter Höber, Anton Jungwirth und dem Fraktionsvorsitzenden Max Stadler kamen im Oktober 2008 die vier von der CSU gewechselten Stadträte hinzu. Zudem wechselte 2009 auch Matthias Koopmann von der ÖDP in diese Fraktion. Für den im Mai 2013 verstorbenen Max Stadler rückte Sabine Hahne-Wehe nach, die im September 2013 dann jedoch zur CSU wechselte, die dadurch mit 13 Sitzen wieder stärkste Kraft im Stadrat wurde. Im Oktober 2013 lösten die Passauer Liste und die FDP ihre gemeinsame Fraktion auf. Bei der Passauer Liste blieben Ursula Karl-Hellwing, Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann und Renate Zehner; die neue FDP-Fraktion bildeten Andreas Dittlmann und Anton Jungwirth gemeinsam mit dem parteifreien Peter Pell.

Die zwölf Mandate der SPD wurden von Hans-Jürgen Bauer, Franz Eibl, Theresia Geyer, Silke Hasenöhrl, Rainer Holzmann, Karin Kasberger, Helmut Krautstorfer, Andreas Rother, Manfred Springinklee, Patricia Veitengruber und Wolfgang Wagner sowie von Markus Sturm als Fraktionsvorsitzendem wahrgenommen. Die CSU stellte während dieser Amtsperiode folgende Stadträte: Karl Abelein (bis März 2011, dann Hildegunde Brummer), Evi Buhmann, Klaus Burke (bis Januar 2011, dann Josef Thuringer bis Januar 2012, dann Siegfried Heindl), Andreas Dittlmann (bis Oktober 2008), Ursula Karl-Hellwing (bis Oktober 2008), Alois Ortner, Peter Pell (bis Oktober 2008), Dagmar Plenk (bis November 2009, dann Josef Haydn), Josef Reischl, Andreas Scheuer, Gerhard Waschler, Albert Zankl (bis November 2010, dann Alexander Wösner) und Renate Zehner (bis Oktober 2008); Fraktionsvorsitzender war Chrysant Fischer bis Oktober 2008, dann Clemens Damberger und ab Mai 2012 schließlich Armin Dickl. Für die ÖDP waren Sebastian Frankenberger (bis 2011, dann Claudia Faßbender), Michael Geins, Matthias Koopmann (bis 2009), Urban Mangold, Oliver Robl, Max Seiler (bis März 2013, dann Jörn Rüther) und Paul Kastner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat vertreten. Die Freie Wählergemeinschaft stellte drei Stadträte (Fraktionsvorsitzender Alois Feuerer, Siegfried Kapfer und Klaus Schürzinger), ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzende Erika Träger, Stephan Bauer und Karl Synek).

Insgesamt gab es in dieser Amtsperiode ganze acht Plenums-Neubesetzungen. Dazu gehören Sebastian Frankenberger (ÖDP/Zeitmangel), Albert Zankl (CSU/Beruf), Josef Thuringer (CSU/Gesundheit), Max Seiler (ÖDP/Gesundheit) sowie die verstorbenen Stadräte Dagmar Plenk, Karl Abelein, Klaus Burke (alle CSU) und Max Stadler (FDP).

Amtsperiode 2014/2020

Nachdem die CSU schon 2008 drei Stadtratssitze verloren hatte, büßte sie auch bei der Stadtratswahl am 16. März 2014 weitere Mandate ein und erreichte damit einen historischen Tiefstand. Mit 27,64 Prozent wurde sie lediglich zweitstärkste Kraft im neuen Stadtrat, auch wenn sie in der Sitzverteilung gleichauf mit der SPD (28,52 Prozent) lag: Beide errangen zwölf Sitze.

Die zwölf Mandate der CSU wurden von Hildegunde Brummer, Evi Buhmann, Clemens Damberger, Armin Dickl, Chrysant Fischer, Josef Haydn, Alois Ortner, Josef Reischl, Andreas Scheuer, Georg Steiner, Gerhard Waschler und Rosemarie Weber wahrgenommen. Die zwölf SPD-Stadträte waren Hans-Jürgen Bauer, Franz Eibl, Christian Flisek, Theresia Geyer, Karin Kasberger, Katja Reitmaier, Angela Roos, Andreas Rother, Manfred Springinklee, Markus Sturm, Wolfgang Wagner und Silke Werts.

Die sechs Stadträte der ÖDP waren Michael Geins, Egon Greipl, Paul Kastner, Urban Mangold, Franz Prügl und Oliver Robl. Die Grünen hatten mit Stephan Bauer, Boris Burkert, Karl Synek, Christa Tausch und Erika Träger fünf Stadträte. Die Passauer Liste stellte drei Stadträte (Heinz-Peter Höber, Ursula Karl-Hellwing und Matthias Koopmann), ebenso wie die Freie Wählergemeinschaft (Martin Burkert, Siegfried Kapfer und Klaus Schürzinger). Auf die FDP entfielen zwei Mandate (Andreas Dittlmann, Anton Jungwirth) und Pro Passau stellte mit Oskar Atzinger nur einen Stadtrat.

Ausschüsse

Eine Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss.
Bei einer Schulausschuss-Tagung in der Schule Neustift.

Ähnlich wie im Deutschen Bundestag findet die politische Meinungsfindung nicht im großen Plenum statt, sondern in den kleiner besetzten Ausschüssen. Diese tagen daher auch wesentlich öfter als der komplette Stadtrat. Im Stadtratsplenum selbst werden nur die gewichtigeren Beschlüsse getroffen, wie etwa die Verabschiedung des Haushalts, der Flächennutzungsplan oder Ausgaben, die über 500.000 Euro liegen.

Die Ausschüsse bestehen (mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses) aus zwölf Mitgliedern. Die Sitzzuteilung erfolgt nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Oberbürgermeister, einer seiner beiden Stellvertreter oder ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied. Auch der Vorsitzende ist im Ausschuss stimmberechtigt. Für jedes Mitglied eines Ausschusses bestellt der Stadtrat namentlich bis zu zwei ständige Stellvertreter, die bei Verhinderung des Mitgliedes in der festgesetzten Reihenfolge eintreten.

Es wird unterschieden zwischen sogenannten Ständigen Ausschüsse einerseits und Ausschüssen nach Sondervorschriften andererseits. Der sogenannte Ferienausschuss wird jeweils vor den Sitzungsferien besetzt.

Vergütung

Stadtrat zu sein ist kein Beruf, sondern ein Ehrenamt – denn für die Stadträte gibt es lediglich eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld. Insgesamt sind dies knapp 260.000 Euro im Jahr: 242.000 Euro gehen als Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld an die Stadträte, 17.000 Euro an die Fraktionen für Sachaufwand. Hinzu kommen die finanziellen Entschädigungen des ehrenamtlichen Diensts des zweiten und dritten Bürgermeisters (3.600 und 2.400 Euro). Der Oberbürgermeister verdient als Wahlbeamter ein monatliches Gehalt von rund 7.800 Euro.

Zusätzliche Einkünfte können die Stadträte nur als Aufsichtsräte erzielen, etwa bei der WGP, den Stadtwerken, der Event GmbH oder der Sparkasse.

Literatur

Weblinks

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